Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich
(1) Für die Vertragsbeziehung zwischen der
Hotel Schönbuch GmbH – Gourmetshop Hörz
Lichtensteinerstraße 45
72124 Pliezhausen
Telefon: 07127/9750
Telefax: 07127/9751000
E-Mail: info@gourmetshophoerz.de
(nachfolgend: „Gourmetshop“ oder „wir“)
und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) über den Kauf von Waren und/oder
die Erbringung von Dienstleistungen, welche über den Online-Shop der unter
http://www.....de (nachfolgend „Webseite“) zustande kommt, gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen
Fassung.
(2) Alle zwischen dem Käufer und dem Gourmetshop im Zusammenhang mit dem
Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, der
jeweiligen Produktbeschreibung und der Vertragsbestätigung.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es
sei denn, der Gourmetshop stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(4) Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher oder
Unternehmer ist.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer
ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Speicherung des Vertragstextes
(1) Der Vertragstext wird bei uns intern gespeichert.
(2) Der Vertragstext kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr von
dem Käufer abgerufen werden. Der Käufer kann die Daten seiner Bestellung
jedoch speichern, indem er die auf der letzten Seite der Bestellübersicht
zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Internetbrowsers
speichert oder ausdruckt.
(3) Alternativ hierzu hat der Käufer die Möglichkeit, die automatisierte
Bestellbestätigung abzuwarten, die der Gourmetshop unverzüglich nach
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Abschluss der Bestellung per E-Mail an die von dem Käufer im Rahmen des
Bestellvorgangs hinterlegte E-Mail-Adresse versendet (vgl. hierzu III. 3.),
welche sodann ausgedruckt oder mit dem jeweiligen E-Mail-Programm des
Käufers abgespeichert werden kann.
III. Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln des Gourmetshops auf der
Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags
dar.
(2) Folgende technischen Schritte führen zu einer Bestellung:
a. Der Käufer kann aus dem Sortiment des Gourmetshops Waren
und/oder Dienstleistungen unverbindlich auswählen und diese über den
Button „Kaufen“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Dessen Inhalt
kann der Käufer jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“
ansehen.
b. Durch Eingabe der Zahl Null „0“ im Feld „Anzahl“ kann der Käufer
jederzeit einzelne Produkte aus seinem Warenkorb entfernen. Durch
Anklicken des Buttons „Warenkorb leeren“ kann der Käufer alle
Produkte aus dem Warenkorb entfernen.
c. Um den Bestellprozess einzuleiten, muss der Button „Weiter zur
Bestellung“ angeklickt werden.
d. Im weiteren Verlauf wird der Käufer aufgefordert, seine
personenbezogenen Daten, insbesondere zur Rechnungs- und
Lieferadresse, einzugeben.
e. Am Ende des Bestellprozesses gelangt der Käufer zu einer
Bestellübersicht. Dort ist die Möglichkeit eröffnet, abschließend zu
prüfen, was der Käufer bestellen möchte und gegebenenfalls können
auch noch Änderungen oder Korrekturen vorgenommen werden. Falls
der Käufer den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er
jederzeit das Browser-Fenster schließen. Diese Vorgänge sind
unverbindlich.
f. Mit dem Absenden einer Bestellung über die Webseite durch Anklicken
des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine
rechtsverbindliche Bestellung ab.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem
Absenden der Bestellung („Bestellbestätigung“), in welcher die Bestellung des
Käufer nochmals aufgeführt wird und welche der Käufer über die Funktion
seines E-Mail Programmes „Drucken“ ausdrucken kann. In dieser
automatischen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung,
es sei denn, hierin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die
Annahme erklärt.
Kommentar [FB1]: Bitte auf
tatsächlichen Ablauf überprüfen
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(4) Ein Vertrag mit dem Gourmetshop kommt durch unsere Auftragsbestätigung
zustande. Bereits in der Bestellbestätigung, jedoch spätestens mit Lieferung
der Ware oder Erbringung der Dienstleistung, wird der Vertragstext
(bestehend aus Bestellübersicht, AGB, Auftragsbestätigung,
Widerrufsbelehrung) dem Käufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail
oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des
Datenschutzes gespeichert.
(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
IV. Lieferung
(1) Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit
angegeben ist, beträgt die Lieferzeit sieben Werktage. Die Frist für die
Lieferung beginnt am Tag nach Bestelleingang zu laufen und endet mit dem
Ablauf des letzten Tages der Frist.
(2) Auf der jeweiligen Produktdetailseite findet der Käufer Hinweise zur
Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistung, die von uns angeboten werden.
Sofern eine Ware nicht verfügbar ist, ist diese mit dem Wort „Vergriffen“
gekennzeichnet.
(3) Die Universitätsstadt Tübingen weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu
Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich
voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine
verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn
dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als
verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern wir während der Bearbeitung der
Bestellung des Käufers feststellen, dass das von dem Käufer bestellte Produkt
nicht verfügbar ist, wird der Käufer darüber gesondert per E-Mail informiert.
Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Käufer,
die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) haben
und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
V. Preise, Versandkosten
(1) Die in dem jeweiligen Angebot angegebenen Preise sind Bruttopreise und
verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen
Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten betragen ... EUR und sind in Ermangelung einer
abweichenden Regelung im Angebot vom Käufer zu tragen. Ab einem
Warenverkaufswert in Höhe von ... EUR fallen keine Versandkosten an.
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(3) Der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten
wird in der Bestellübersicht angezeigt, bevor der Käufer die Bestellung über
den Button „zahlungspflichtig bestellen“ versendet.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.
(5) Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung des Artikels zu tragen (Rücksendekosten). Wenn der Käufer
seine Vertragserklärung wirksam gemäß IX. widerruft, kann er jedoch unter
den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für
den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen
Widerrufsfolgen IX. 1.).
VI. Zahlungsmodalitäten, Verzug
(1) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten erfolgt auf Rechnung.
(2) Der Kaufpreis wird am Tag des Eingangs der Lieferung beim Käufer/bei der
Käuferin zur Zahlung fällig.
VII. Gewährleistung, Garantie
(1) Wir haften nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ansprüche auf Gewährleistung von Mängeln, die auf eine unsachgemäße
Handhabung des Käufers oder die Missachtung von Nutzungshinweisen
zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.
(3) Für die Geltendmachung von Schadensersatz gilt zusätzlich VIII.
(4) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren oder zu
erbringenden Dienstleistungen nur, wenn diese ausdrücklich in der
Vertragsbestätigung abgegeben wurde.
VIII. Haftung
(1) Der Gourmetshop haftet im Falle der schuldhaften Verletzung des Körpers,
der Gesundheit oder des Lebens nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Der Gourmetshop haftet gemäß den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes.
(3) Der Gourmetshop haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch
auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, wenn wir
wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.
Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die zur Erreichung des mit dem
Vertrag verbundenen Zwecks zwingend erforderlich sind und auf deren
Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
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(4) Der Gourmetshop haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für die
vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung vertraglicher Pflichten.
(5) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(6) Diese Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse der Abs. 1 bis Abs. 5
gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des
Gourmetshop, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
IX. Widerrufsrecht
(1) Soweit der Käufer Verbraucher ist, besteht bei Abschluss eines
Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Hotel
Schönbuch GmbH nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend
informiert. Unter (2) sind gesetzlich vorgesehene Ausnahmen exemplarisch
wiedergegeben, bei deren Vorliegen das Widerrufsrecht nicht besteht. Ein
Muster-Widerrufsformular ist unter (3) enthalten.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage beginnend mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Hotel Schönbuch GmbH – Gourmetshop Hörz
Lichtensteinerstraße 45
72124 Pliezhausen
Telefon: 07127/9750
Telefax: 07127/9751000
E-Mail: info@gourmetshophoerz.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
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verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware in Höhe von ... EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht für:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch
den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, (§ 312g Abs. 2 Satz
1 Nr. 1 BGB),
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, (§ 312g Abs. 2 Satz
1 Nr. 1 BGB),
- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung
von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und
Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die
Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, (§ 312g
Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Dies gilt nicht für Verträge über
Reiseleistungen nach § 651a BGB, wenn diese außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die
mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht,
sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Hotel Schönbuch GmbH
nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück.)
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An die
Hotel Schönbuch GmbH – Gourmetshop Hörz,
Lichtensteinstraße 45, 72124 Pliezhausen,
Telefon: 07127/9750,
Telefax: 07127/9751000,
E-Mail: info@gourmetshophoerz.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes streichen
X. Datenverarbeitung
(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene
Daten des Käufers. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
(2) Personenbezogene Daten sind solche Daten, die zu einer Identifizierung einer
Person führen können. Hierzu zählen neben den klassischen Daten wie
Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse auch IP-Adressen.
Verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
sowie § 13 Telemediengesetz (TMG) ist der Gourmetshop.
(3) Personenbezogene Daten werden von uns erhoben und gespeichert soweit
dies erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wenn wir
dem Käufer Waren liefern, werden die Daten des Käufers an das beauftragte
Versandunternehmen weiter gegeben, soweit diese zur Lieferung benötigt
werden. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn der Käufer eingewilligt
hat. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen.
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(4) Die Zahlungsdaten des Käufers werden von diesem selbst an seinen
entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für die
Zahlungsdaten des Käufers trägt der Zahlungsdienstleister.
(5) Ohne die Einwilligung des Käufers werden wir Daten des Käufers nicht für
Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(6) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Käufers
mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Käufer in
die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
(7) Der Käufer hat das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu
ihm bei dem Gourmetshop gespeicherten Daten. Dies betrifft auch deren
Herkunft sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese
Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.
(8) Wenn der Käufer eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt hat, kann er
diese jederzeit widerrufen. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder
Widersprüche zur Datenverarbeitung können per E-Mail oder auf sonstigem
Wegen an die unter I. 1. genannten Adressen gerichtet werden.
XI. Online-Streitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 bietet die EU-Kommission eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung an. Verbraucher haben nun die Möglichkeit,
Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne
die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Plattform der EU-Kommission
zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu erreichen:
www.ec.europa.eu/consumers/odr. Die Möglichkeit des Verbrauchers
den Gerichtsweg zu bestreiten bleibt hiervon unberührt.
XII. Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen
dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der
Sitz des Gourmetshops. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am
allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen nichtig oder anfechtbar
oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, so bleibt der übrige
Vertrag dennoch wirksam.